Allgemeine Bedingungen
ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN 1 DEFINITIONEN 1.1 Der Verkäufer: Above & Beyond BV, Gesellschaft mit Sitz in 8980 Zonnebeke, Potteriestraat 67 und Firmennummer 0830.189.643. 2 GELTUNGSBEREICH 2.1 Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) regeln alle gegenwärtigen und zukünftigen Beziehungen zwischen Käufer und Verkäufer. Sie sind dem Käufer bekannt und gelten für alle Angebote, für Bestellungen des Käufers an den Verkäufer und für alle zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Übereinkünfte. Die Anwendung der Klauseln und allgemeinen Bedingungen des Käufers ist ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn eine schriftliche Sonderübereinkunft, die ordnungsgemäß von einem Direktor des Verkäufers unterzeichnet wurde, ausdrücklich von einem der in den AGB verankerten Grundsätze abweicht, gelten die übrigen Grundsätze der AGB weiterhin in vollem Umfang. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern oder zu ändern, wobei die neuen AGB die älteren AGB ersetzt, vorausgesetzt, die gültigen AGB sind die am Tag der Bestellung durch den Käufer gültigen AGB. Jede Bestellung beim Verkäufer bedeutet, dass der Käufer die AGB ausdrücklich akzeptiert und vollständig verpflichtet. 3 ANGEBOTE & BESTELLUNGEN 3.1 Nur schriftliche Angebote binden den Verkäufer. Ihre Gültigkeitsdauer beträgt 30 (dreißig) Tage, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Die Preise sind in Euro angegeben. Bestellungen werden erst nach schriftlicher Bestätigung des Verkäufers oder nach Abschluss der Bestellung durch den Verkäufer endgültig. Im Falle der Stornierung einer Bestellung durch den Käufer ist der Verkäufer zu Folgendem berechtigt: 4 BESTELLUNGEN – LIEFERZEITEN 4.1 Alle Lieferzeiten dienen nur zu Informationszwecken und stellen keine Verpflichtung oder Garantie unter dem Verkäufer dar. Die Nichteinhaltung der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeiten kann dem Käufer keinen Anspruch auf Schadensersatzforderung geben oder die Auflösung des Kaufvertrags rechtfertigen. |
4.4 Die Waren werden stets auf Gefahr und Gefahr des Käufers transportiert, der sie unter seiner Verantwortung erhält, wobei der Käufer verpflichtet ist, das Gewicht, die Menge und den Zustand der Waren zu überprüfen. Der Käufer stellt sicher, dass der Lieferort für die verwendeten Transportmittel leicht zugänglich ist, damit die Lieferung und die Installation der Ware problemlos erfolgen können. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach und ist die Lieferung nicht möglich oder kann nicht effizient durchgeführt werden, so hat der Verkäufer Anspruch auf die zusätzlichen Kosten (u.a.: zweiter Lieferungsversuch, manuelle Lieferung, Wartezeiten...). Daher wird dem Käufer in Rechnung gestellt. 5 ELEKTRONISCHE RECHNUNGSSTELLUNG 5.1 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Rechnungen, Kontoauszüge und Rechnungsübersichten elektronisch an den Käufer zu übertragen. 6 PREISE UND ZAHLUNG 6.1 Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise des Verkäufers als Nettopreise ohne MwSt.. 7 EIGENTUMSVORBEHALTSKLAUSEL 7.1 Der Verkäufer behält sich das volle Eigentum an den verkauften Waren bis einschließlich der Gesamtzahlung deHauptforderung und der verbundenen Waren durch den Käufer vor. Die gelieferte Ware bleibt das alleinige Eigentum des Verkäufers und gilt bis zur Gesamtzahlung der Ware durch den Käufer als bei der Lieferung. Der Käufer trägt jedoch jederzeit das Risiko von Schäden, die diese Ware erleiden oder verursachen würde. |
Bis zur Gesamtzahlung der Ware hat der Käufer ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers keinen Zugang zu der Ware. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer unverzüglich per E-Mail, bestätigt durch ein Einschreiben, über alle Anhänge zu informieren, die ein Dritter auf der gelieferten Ware anbringen kann. 7.2 Wenn die Zahlung an einem Fälligkeitsdatum nicht erfolgt, kann der Verkäufer die Ware auf Kosten des Käufers zurückfordern. 8 AUFLÖSUNG Der Verkäufer ist in der Lage, die mit dem Käufer geschlossene Übereinkunft ohne Fristsetzung und ohne gerichtliche Intervention und ohne Zahlung einer Schadensersatzforderung an den Käufer von Rechts wegen zu kündigen, wenn: (i) Einstellung der Zahlung durch den Käufer; (II) Konkurs des Käufers; (III) Liquidation oder Einstellung der Tätigkeit des Käufers; (IV) gerichtliche Umstrukturierung; oder (V) Beschlagnahme auf Kosten des Käufers. In einem solchen Fall haftet der Käufer für eine Schadensersatzforderung, die in Artikel 3.1(a) oder 3.1(b) in diesen AGB berechnet wird. 9 RISIKOÜBERGANG 9.1 Die Risiken aller Art, einschließlich Fälle höherer Gewalt und Zufall, sowie die Erhaltung der Ware gehen auf den Käufer über, sobald die Ware die Geschäftsräume des Verkäufers verlässt. 10 GARANTIEN (A). Allgemeine Bestimmungen über Garantien 10.1 Wenn der Verkäufer zur Erfüllung einer Garantiezusage verpflichtet ist, hat der Käufer nur Anspruch auf eine kostenlose Reparatur oder einen Ersatz der Ware, es sei denn, dies wäre für den Verkäufer unmöglich oder unverhältnismäßig. |
(B). Sichtbare Mängel 10.9 Jegliche Mängelrügen des Käufers bezüglich der Nichtkonformität und/oder sichtbarer Mängel der Ware müssen stets innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist wird keine Mängelrüge mehr berücksichtigt. Damit die Mängelrüge zulässig ist, muss sie auch vom Käufer begründet und per Einschreiben übermittelt werden, und die Einwände müssen auch in dem Lieferschein enthalten sein, der vom Kunden bei der Lieferung zu unterzeichnen ist. (C). Versteckte Mängel 10.10 Unbeschadet der Anwendung der Artikel 10.12 bis einschließlich 10.16 dieser AGB 10 garantiert der Verkäufer dem Käufer im Rahmen dieser AGB, dass die gelieferten Erzeugnisse frei von versteckten Mängeln sind. Dabei respektiert der Verkäufer die Artikel 1641 bis 1649 des belgischen Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für versteckte Mängel ist auf Mängel beschränkt, die innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Lieferdatum auftreten. Der Käufer informiert den Verkäufer spätestens 14 Tage nach der Feststellung des Mangels, um die Entschädigung in Anspruch nehmen zu können. Jeder Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer wegen versteckter Mängel muss innerhalb von 1 Jahr nach Lieferung erhoben werden. (D). Gesetzliche Garantie für den Verkauf an Konsumenten 10.12 Der Verkäufer 10 garantiert dem Konsumenten und innerhalb der Grenzen dieses Artikels AVV, dass die gelieferten Erzeugnisse frei von Vertragswidrigkeiten sind. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Konsumenten von jeglicher Vertragswidrigkeit freizustellen, die zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware besteht und sich innerhalb von 2 Jahren nach der oben genannten Lieferung äußert. Gemäß den Artikeln 1649a bis 1649g des Alten belgischen Bürgerlichen Gesetzbuches und stets innerhalb der Grenzen dieser Bestimmungen. Die vorgenannte Laufzeit wird während des Zeitraums ausgesetzt, der für die Reparatur oder den Austausch der Ware erforderlich ist. 11 HAFTUNG 11.1 Unbeschadet der Garantiezusagen gemäß Artikel 10 der AGB haftet der Verkäufer dem Käufer gegenüber nur für Schäden, die aus seinem eigenen schweren oder vorsätzlichen Fehler und den schwerwiegenden oder vorsätzlichen Fehlern seines Bevollmächtigten, seiner Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen entstehen. 12 RÜCKNAHME – REPARATUREN – RÜCKRUFE 12.1 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 10 der AGB dürfen die verkauften Waren weder zurückgegeben noch ausgetauscht werden. Die Rücknahme erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers und bezieht sich nur auf neue Waren in ihrer Originalverpackung und in ihrem einwandfreien Zustand. Im Falle einer Rücknahme ist der Verkäufer berechtigt, mindestens 20% vom erstattungsfähigen Kaufpreis abzuziehen. |
13 INSTALLATION DURCH EINEN VOM VERKÄUFER VERANTWORTLICHEN DRITTEN 13.1 Die Bestimmungen des Artikels 13 der AGB gelten nur, wenn die Ware vom Verkäufer oder von einem vom Verkäufer beauftragten Dritten installiert wurde. Die Installation durch den Verkäufer oder einen beauftragten Dritten ist nicht standardmäßig enthalten, ist kostenpflichtig und muss ausdrücklich vereinbart werden. 14 SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE Der Verkäufer fungiert als der für die Verarbeitung Verantwortliche. Er hält die EU-Verordnung 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten („DSGVO“) strikt ein. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer seine personenbezogenen Daten für kommerzielle Zwecke sammelt und verarbeitet, insbesondere im Zusammenhang mit der Verwaltung, Finanzierung und Beitreibung von Forderungen des Verkäufers sowie Marketing und Werbung. Diese Daten können sowohl vom Verkäufer als auch von den anderen angeschlossenen Gesellschaften oder deren Subunternehmern, die jederzeit angemessene Garantien für den Schutz personenbezogener Daten bieten, für die Zwecke der Akquise, der Analyse und Forschung, der Garantiebestimmungen für Erzeugnisse sowie für die Pflege und Verwaltung der Website des Verkäufers eingesetzt werden. Die Daten werden während der gesamten Dauer der Geschäftsbeziehung und gegebenenfalls auch danach aufbewahrt, um dem Verkäufer die Einhaltung seiner gesetzlichen Verpflichtungen zu ermöglichen. Der Käufer hat ein Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner Daten sowie ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten auf der Grundlage eines berechtigten Interesses. Der Käufer hat auch das Recht, der Nutzung seiner Daten für Direktvermarktungszwecke kostenlos und ohne Begründung zu widersprechen. Zur Ausübung dieser Rechte muss der Käufer eine unterzeichnete und datierte Anfrage zusammen mit einer Kopie des Personalausweises des Käufers oder eines gesetzlichen Vertreters an den Sitz des Verkäufers senden. Der Käufer erklärt außerdem, dass er die Datenschutzerklärung des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat, die auf seiner Website eingesehen werden kann. 15 GEISTIGES EIGENTUM Alle grafischen Elemente, Marken, Designs, Logos und dergleichen, Die auf den Artikeln, Handbüchern und Gebrauchsanweisungen aufgeführten Angaben sind ausschließliches Eigentum der Produzenten, Hersteller oder Verkäufer. Sie werden nicht übertragen und sind nicht zur Verwendung, Bedienung, Darstellung, Reproduktion oder Anpassung durch den Käufer oder Dritte berechtigt. |
16.1 Der Käufer darf die Kaufübereinkunft oder etwaige Rechte und Pflichten, die sich aus Transaktionen mit dem Verkäufer ergeben, nicht ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers abgeben oder übertragen. 16.2 Sollte eine Bestimmung der AGB nicht durchsetzbar oder im Widerspruch zu einer Bestimmung des zwingenden Rechts stehen, hat diese Undurchsetzbarkeit oder Unwirksamkeit keine Auswirkungen auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen der AGB. Auch nicht den Teil der einschlägigen Bestimmung, der nicht undurchsetzbar oder nicht zwingend rechtsverletzend ist. Gegebenenfalls werden Verkäufer und Käufer miteinander in Gespräche treten, um die ungültige, nichtige oder nicht durchsetzbare Bestimmung sowohl inhaltlich als auch absichtlich durch eine rechtliche, gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die hinsichtlich der Folgen dieser ungültigen, nichtigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung so nahe wie möglich ist. Insbesondere wird das gleiche wirtschaftliche Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien gewahrt. 17 ANWENDBARES RECHT UND ZUSTÄNDIGE GERICHTE Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen unterliegen belgischem Recht, mit Ausnahme des Wiener Übereinkommens von 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf. Im Falle eines Streits sind nur die Gerichte von Westflandern, Division Ypern, zuständig, da die Verpflichtungen bestehen. |